Vereidigung neues Gemeinderatsmitglied

Zunächst wurde die Vereidigung des neu gewählten Gemeinderatsmitglieds Harry Lammich nachgeholt, da Herr Lammich an der konstituierenden Sitzung am 11.05.2026 nicht teilnehmen konnte.

Die Vereidigung erfolgte gemäß den gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung in öffentlicher Sitzung und wird vom Ersten Bürgermeister abgenommen. Dabei verpflichtet sich Herr Lammich, die Gesetze zu achten, seine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen sowie die Rechte der kommunalen Selbstverwaltung zu wahren.

Bebauungsplan „Gewerbegebiet Nord“ – Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Holzheim hat den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Gewerbegebiet Nord“ sowie die damit verbundene Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren gebilligt.

Der Planungsprozess baut auf einem bereits am 21.01.2026 vorgestellten Vorentwurf auf. Die im Zuge der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen wurden ausgewertet und in die nun vorliegende Entwurfsfassung eingearbeitet. 

Das Plangebiet umfasst eine rund 1,6 Hektar große, bisher landwirtschaftlich genutzte Fläche im nördlichen Gemeindegebiet. Ziel der Planung ist die Ausweisung eines Gewerbegebiets zur Ansiedlung und Weiterentwicklung ortsansässiger Betriebe sowie zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. 

Der Bebauungsplan weist zwei Gewerbeflächen (GE1 und GE2) aus. Festsetzungen betreffen unter anderem die Art der Nutzung, bauliche Kennzahlen, Gebäudehöhen sowie grünordnerische Maßnahmen zur Einbindung in die Landschaft.

Als nächster Verfahrensschritt wird der Entwurf des Bebauungsplans mit Begründung zum zweiten Mal öffentlich ausgelegt. Gleichzeitig erfolgt die erneute Beteiligung der Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange gemäß den Vorgaben des Baugesetzbuches.

Erschließungsplanung Gewerbegebiet „Holzheim Nord“

Für die Erschließung ist eine umfassende Planung erforderlich, die sowohl die kanal- und wasserleitungstechnische Anbindung von Westen als auch die verkehrstechnische Erschließung von Osten umfasst. 

Nach Auswertung der eingeholten Angebote wurde das Planungsbüro SAG Ingenieure aus Ulm als wirtschaftlichster Anbieter ermittelt. Die Angebotssumme beträgt 65.690 € inklusive Mehrwertsteuer. 

Die notwendigen Mittel sind im Haushaltsplan 2026 vorgesehen. Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag für die Ingenieurleistungen entsprechend an das Büro SAG Ingenieure zu vergeben.

Vorstellung der Planung einer Heizzentrale in Neuhausen

In der Gemeinderatssitzung stellte Frau Endres von der Fa. GP-Joule die aktuelle Planung zur Errichtung einer Heizzentrale auf dem Grundstück Flur-Nr. 25 in der Gemarkung Neuhausen vor. Ziel des Vorhabens ist der Ausbau des Nahwärmenetzes in Holzheim und Neuhausen. 

Ursprünglich war vorgesehen, das Projekt über eine privilegierte Bebauung im Außenbereich nach § 35 BauGB zu realisieren. Nach aktueller Empfehlung der zuständigen Behörden soll das Vorhaben nun jedoch im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens umgesetzt werden, um alle öffentlichen Belange umfassend zu prüfen. 

Die Renergiewerke Holzheim haben sich für dieses Verfahren entschieden und ein entsprechender Aufstellungsbeschluss ist vorgesehen. 

Aufstellungsbeschluss zur Heizzentrale

Die vorgesehene Fläche Flur-Nr. 25, Gemarkung Neuhausen, wird derzeit landwirtschaftlich genutzt. Sie liegt im planungsrechtlichen Außenbereich. 

Für das Vorhaben ist neben dem Bebauungsplan auch eine parallele Änderung des Flächennutzungsplans erforderlich. Das Verfahren wird im regulären Bauleitplanverfahren durchgeführt, einschließlich der gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Erstellung eines Umweltberichts. Die Kosten trägt die Fa. GP-Joule.

Der Einleitung des Bauleitplanverfahrens wurde zugestimmt.

Vorentwurf Bebauungsplan Heizzentrale Neuhausen – Beschluss vertagt

Das Planungsbüro Stadt-Land-Fritz wurde von der Fa. GP-Joule beauftragt, die Bauleitplanung für die Heizzentrale durchzuführen und stellte den Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans sowie die zugehörige Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren vor. 

Die Unterlagen konnten zunächst lediglich vorbesprochen werden, da sie noch nicht vollständig vorlagen (u. a. fehlt derzeit noch der Umweltbericht).

Die Beschlussfassung über die Billigung des Vorentwurfs und die Durchführung der öffentlichen Auslegung wurde daher vertagt.

Die erneute Behandlung und Beschlussfassung ist in der nächsten Gemeinderatssitzung am 17.06.2026 vorgesehen.

Bestellung eines Eheschließungsstandesbeamten

Der Gemeinderat bestellt den ersten Bürgermeister, Herrn Thomas Hartmann zum Eheschließungsstandesbeamten.

Grundlage hierfür ist § 2 Abs. 3 der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes, die es Gemeinden erlaubt, Bürgermeister mit diesem Aufgabenbereich zu betrauen, auch ohne die regulären Voraussetzungen, sofern die Tätigkeit auf Eheschließungen beschränkt bleibt. 

Als Eheschließungsstandesbeamter ist der Bürgermeister berechtigt, Trauungen durchzuführen sowie die damit verbundenen Beurkundungen und Eintragungen vorzunehmen.

Vereinszuschüsse 2025

Es wurde über die Auszahlung der Vereinszuschüsse für das Jahr 2025 informiert. 

Die Zuschüsse werden gemäß den geltenden Richtlinien zur Förderung der ortsansässigen Vereine zum 01.06.2026 ausbezahlt. 

Gefördert werden zahlreiche örtliche Vereine aus den Bereichen Sport, Kultur sowie soziale und gemeinnützige Organisationen. Die Zuschüsse setzen sich aus Einzelbeträgen, Pauschalförderungen sowie teils Erstattungen von Verwaltungsgebühren zusammen. 

Beispielsweise erhält der TSV neben einem Zuschuss auch eine Pauschalförderung, ebenso werden u. a. die Schützenkapelle, der Schützenverein, der Radfahrverein, der Frauenbund, der Seniorenkreis sowie weitere örtliche Vereine unterstützt. 

Die Pauschalförderungen werden separat Ende Mai 2026 überwiesen. Zuschüsse für Übungs- und Chorleiter sind in den genannten Beträgen nicht enthalten.

Im Voraus fand eine nicht öffentliche Sitzung statt.