Aus der Gemeinderatssitzung vom 15.09.2021

  • Holzheim
  • Aktuelles

Kommunalen Verkehrsüberwachung - Barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen - Bedarfsanerkennung in der Gemeinde Holzheim - Machbarkeitsstudie Erweiterungsbau Kindergarten/Schule - Gemeindeentwicklungskonzept - Luftreiniger/RLT-Anlagen Schule/Kindergarten - Bauanträge - Zuschussanträge

Kommunalen Verkehrsüberwachung

Bei der Verwaltung gehen regelmäßig Mitteilungen von Bürgern über Geschwindigkeitsüberschreitungen und Probleme mit parkenden Fahrzeugen ein. Das beeinträchtigt die allg. Verkehrssicherheit, die unserer Schulkinder und führt zu erhöhter Lärmbelästigung.

Die Überwachung des Straßenverkehrs im Gemeindegebiet obliegt grundsätzlich der Polizeiinspektion Weißenhorn und bleibt unangetastet. Dazu steht ein gewisses Stundenkontingent zur Verfügung.

Die kommunale Verkehrsüberwachung kann darüber hinaus den Straßenverkehr zusätzlich überwachen und Verstöße ahnden. Der Erfolg wurde anhand der vorgestellten Zahlen sichtbar. In der Gesamtbetrachtung wird der Gemeindehaushalt hierdurch nicht oder nur gering belastet.

Um die Einhaltung der Verkehrsregeln verstärkt durchsetzen zu können, wurde der Beitritt zum Zweckverbandes zur Kommunalen Verkehrsüberwachung beschlossen.

 

Barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen

Die Ausführungsplanungen für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen, sowie die zur Auswahl stehenden Wartehäuschen und Fahrradabstellbügel wurden durch das Planungsbüro Kling Consult GmbH vorgestellt. Der Gemeinderat Holzheim nahm die vorgestellten Planungen zur Kenntnis und wünschte folgenden Änderungen:

Nach Vorliegen des Bewilligungsbescheids für die Zuwendung bzw. dem Vorliegen der vorzeitigen Baufreigabe kann der Ingenieurvertrag für die Leistungsphasen 6-9 abgeschlossen werden sowie die Ausschreibung der Bauleistung erfolgen.

Desweiteren beschloss der Gemeinderat Holzheim, dass die Wartehäuschen in der Variante 2 (Pulverbeschichtete Profile mit Glasdach und Holzelementen) und dass die Fahrradabstellbügel in der Variante 3 (Pulverbeschichtete Fahrradbügel) ausgeführt werden sollen.

 

Bedarfsanerkennung in der Gemeinde Holzheim

Nach Art. 7 Abs. 1 BayKiBiG entscheiden die Gemeinden, welchen örtlichen Bedarf sie unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Eltern und ihrer Kinder für eine kindgerechte Bildung, Erziehung und Betreuung anerkennen.

Steigende Anmeldezahlen im Kindergarten Pusteblume, die neue Bewertung des aktuellen Raumangebotes durch das Landratsamt, die in Zukunft geplante Ganztagesschule und die Zusammenführung von Krippe und Kindergarten an einem Standort erfordern eine Erweiterung des Bestandsgebäudes.

Überdurchschnittlich steigende Geburtenzahlen dieses Jahr und unklare Auswirkungen der Ganztagesschule in Zukunft führen zu sehr schwankenden Platzbedarfen in den einzelnen Funktionen.

Der Gemeinderat Holzheim stimmte folgenden Platzzahlen als Planungsgrundlage für einen Erweiterungsbau mit modularer Erweiterungsmöglichkeit an den bestehenden Kindergarten Pusteblume, Schulstr. 32, 89291 Holzheim, zu. Diese Plätze sollen einer Machbarkeitsstudie zugrunde gelegt werden:

26 Krippenkindplätze - erweiterbar auf 45 Plätze

70 Regelkindplätze    - erweiterbar auf 96 Plätze

40 Schulkindplätze    -  erweiterbar auf 80 Plätze

 

Machbarkeitsstudie Erweiterungsbau Kindergarten/Schule

Aufgrund der vorher genannten Unsicherheiten werden höchste Flexibilität mit unabhängigen Erweiterungsmöglichkeiten in den einzelnen Funktionen an das zukünftige Gebäude und damit an die Planung gestellt.

Um dem gerecht zu werden beschloss der Gemeinderat 3-4 Architekten mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie für den Erweiterungsbau des Kindergartens und der Schule in Holzheim zu beauftragen.

Die notwendigen Geldmittel in Höhe von max. 50.000.- € werden freigegeben und die Verwaltung mit der weiteren Abwicklung beauftragt.

 

Gemeindeentwicklungskonzept

Der Gemeinderat hat in der letzten Klausurtagung über den zukünftigen Bedarf bei der Kinderbetreuung beraten, da hier dringender Handlungsbedarf vorherrscht. Darüber hinaus gibt es viele Themenfelder, in denen sich eine Gemeinde weiterentwickeln kann und Entscheidungen getroffen werden müssen. Diese Aufgaben in den Dörfern und Gemeinden erfordern Geld und Personal. Doch viele ländliche Kommunen können weder das eine noch das andere alleine aufbringen. Deshalb hat der Bayerische Landtag das Bayerische Dorfentwicklungsprogramm initiiert. Mit ihm unterstützt der Freistaat Bayern die Gemeinden: Dörfern mit bis zu 2.000 Einwohnern steht ein weitgefächertes Angebot zur Verfügung.

Die Gesamtkosten zur Erstellung des Konzeptes liegen zwischen 60.000 und 100.000 € abhängig vom Umfang und Priorisierung der Themen. Die Förderung erfolgt durch den Freistaat und beträgt bis zu 75 % der Kosten, max. 50.000 €. Die Erarbeitung des Konzeptes wird vom Amt für ländliche Entwicklung in Krumbach begleitet.

Der Gemeinderat Holzheim beauftragte die Verwaltung, zur Erstellung eines Gemeindeentwicklungskonzeptes für Holzheim beim Amt für ländliche Entwicklung in Krumbach zu stellen. Die Kosten sollen im Haushalt 2022 und 2023 (je 40.000 €) eingeplant werden.

 

Luftreiniger/RLT-Anlagen Schule/Kindergarten

Seit Juni 2021 werden Neueinbauten von stationären RLT-Anlagen in Einrichtungen für Kinder unter 12 Jahren vom Bund mit bis zu 80 % der förderfähigen Ausgaben (Förderhöchstgrenze von 500.000 Euro pro Standort) gefördert.

Neu seit der KW 37 ist jedoch folgende Voraussetzung für die Bundesförderung:

„Die Beschaffung und der Einbau von Zu-/Abluftventilatoren ist nur in Räumen mit eingeschränkter Lüftungsmöglichkeit förderfähig. Dies ist insbesondere anzunehmen für Räume ohne RLT-Anlage mit Frischluftzufuhr, in denen die Fenster nur kippbar und/oder nur Lüftungsklappen mit minimalem Querschnitt vorhanden sind (Räume der Kategorie 2).“

Nach dieser Änderung kommt die Bundesförderung für die Grundschule Holzheim und den Kindergarten Pusteblume nicht mehr wie ursprünglich vorgesehen in Betracht.

Das Gremium stimmte auf Grund des o. g. Sachverhaltens gegen die Anschaffung. Lediglich der Anschaffung des CO2-Sensor für den Kindergarten wurde zugestimmt.

 

 

Bauanträge

Der Gemeinderat Holzheim beschloss der Dacherhöhung der bestehenden Garage und der Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Flur-Nr. 609/4 Gem. Holzheim das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Ferner wurde die erforderliche Befreiung von den Festsetzungen des BBP erteilt.

Ebenfalls wurde der Errichtung einer Terrasse, sowie dem Einbau einer Dachgaube auf dem Grundstück Flur-Nr. 41 Gem. Holzheim das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Der Gemeinderat Holzheim stimmt gegen den Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Stützmauer auf dem Grundstück Flur-Nr. 811/12 Gem. Holzheim das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Desweiteren nahm das Gremium den Neubau eines Doppelhauses mit Garagen und Stellplätzen auf dem Grundstück Flur-Nr. 811/4 Gem. Holzheim zur Kenntnis.

 

Zuschussanträge

Der Gemeinderat Holzheim stimmte folgenden Zuschussanträgen zu:

Schützenkapelle zur Neuanschaffung von neuen Trachten und gewährte, einen Zuschuss in Höhe von 10 % der zuwendungsfähigen Kosten, max. jedoch 2.566,09 €.

Zuschussantrag TSV Holzheim 1929 e.V. Anschluss Wärmenetz (TSV Halle und Sportheim) und gewährte, einen Zuschuss in Höhe von 10 % der zuwendungsfähigen Kosten, max. jedoch 3.434,00 €.

Zuschussantrag Radfahrverein Neuhausen-Holzheim e.V. für 3 Fertiggaragen und eine Lärmschutzecke und gewährte, einen Zuschuss in Höhe von 10 % der zuwendungsfähigen Kosten, max. jedoch 4.542,45 €.

 

Im Anschluss fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Alle Nachrichten

De-Mail ermöglicht eine nachweisbare und vertrauliche elektronische Kommunikation. Zudem kann sich bei De-Mail niemand hinter einer falschen Identität verstecken, denn nur Nutzer mit einer überprüften Identität können De-Mails versenden und empfangen.

Wenn Sie uns eine De-Mail an die oben angegebene Adresse senden möchten, benötigen Sie selbst eine De-Mail-Adresse, die Sie bei den staatlich zugelassenen De-Mail-Anbietern erhalten.

Informationen, Erläuterungen sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen finden Sie auf der Website www.de-mail.de des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. Über Ihre konkreten Möglichkeiten, De-Mail für die Kommunikation mit Unternehmen und Behörden zu nutzen, informiert Sie www.de-mail.info.